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AGB AGB Agrarzentrum Jahrdorf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Unternehmen und Kundenkreis 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Mängelhaftung 7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 8. Haftung 9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 10. Schlussbestimmungen II. Fernabsatzrechtliche Kundeninformationen 1. Identität des Unternehmens 2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung 3. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen 4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes 5. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können 6. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen 7. Verhaltenskodizes, denen sich das Unternehmen unterworfen hat I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Anbieter, Kundenkreis und Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden über den Webshop Agrarzentrum Jahrdorf, betrieben von der Raiffeisenbank i. Südl. Bayerischen Wald eG, Marktplatz 4, 94051 Hauzenberg, Handelsregister: Amtsgericht Passau Gen.- Reg. Nr. 805 – nachstehend "Agrarzentrum Jahrdorf" – abschließen. 1.2 Kunden im Sinn von Ziffer 1.1 können gleichermaßen Verbraucher als auch Unternehmer sein, stets jedoch nur Endabnehmer. 1.3 Verbraucher auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; § 13 BGB. 1.4 Unternehmer auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; § 14 BGB. 1.5 Agrarzentrum Jahrdorf versendet Ware ausschließlich innerhalb Deutschlands und des EU- Gebietes. 2. Vertragsschluss 2.1 Die Produktpräsentationen im Webshop von Agrarzentrum Jahrdorf stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Die Produktpräsentationen dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann sein Angebot · schriftlich, · telefonisch, · per Fax, · per E-Mail · per Online-Versand des im Online-Shop von Agrarzentrum Jahrdorf integrierten Online- Bestellformulars abgeben. 2.3 Während des Bestellvorganges kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei kann der Kunde Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen dem Kunden die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und –befehle zur Verfügung. 2.4 Bevor der Kunde das Online-Bestellformular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen, die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären und Eingabefehler zu korrigieren. Mit dem Online-Versand des Bestellformulars nach Anklicken des Buttons "Kaufen" macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Produkts. 2.5 Agrarzentrum Jahrdorf wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots per E- Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zusenden. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. 2.6 Agrarzentrum Jahrdorf kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen · durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder · durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail oder Telefax · oder durch Übermittlung einer Zahlungsaufforderung annehmen. Die Frist beginnt zu laufen am Tag, nachdem der Kunde sein Angebot abgesandt hat. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Erklärung beim Kunden. 2.7 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E- Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von Agrarzentrum Jahrdorf versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Agrarzentrum Jahrdorf oder von Agrarzentrum Jahrdorf mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3. Widerrufsrecht Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Agrarzentrum Jahrdorf. 4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen 4.1 Soweit nicht anders angegeben, enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden auf den Produktseiten gesondert angegeben. 4.2 Die von Agrarzentrum Jahrdorf im einzelnen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben im Webshop. 4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. 4.4 Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, wird der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab vollständiger Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. 4.5 Bei Erstkunden und Versand in das EU-Ausland scheidet Lieferung auf Rechnung aus. 5. Liefer- und Versandbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt 5.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktpräsentation. Die Lieferfrist beginnt zu laufen · soweit Vorkasse vereinbart ist, mit dem ersten Werktag, nachdem der Kunde den Überweisungsauftrag wirksam erteilt hat; · im übrigen mit dem ersten Werktag nach Vertragsschluss. 5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Agrarzentrum Jahrdorf die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. 5.3 Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Vorauskasse per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.4 Ist eine Zustellung beim Kunden nicht möglich und sendet deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an Agrarzentrum Jahrdorf zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Agrarzentrum Jahrdorf dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Agrarzentrum Jahrdorf an eine geeignete Transportperson über. 5.6 Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil Agrarzentrum Jahrdorf mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Agrarzentrum Jahrdorf vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Agrarzentrum Jahrdorf den Kunden unverzüglich informieren und dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 6. Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben: 6.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: · Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche. · Agrarzentrum Jahrdorf hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. · Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. · Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. · Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 6.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche · bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. · bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der weiteren Einschränkung der Ziffer 6.3. 6.3 Für Unternehmer wie für Verbraucher gilt, dass sich die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen unter Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen kann. 6.4 Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Für Unternehmer und Verbraucher gilt das gleiche bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 6.5 Handelt der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. 6.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Agrarzentrum Jahrdorf auf Kosten von Agrarzentrum Jahrdorf zurückzusenden. Der Kunde hat die mangelhaften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden. 7. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht 7.1 Agrarzentrum Jahrdorf behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7.2 Agrarzentrum Jahrdorf behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7.3 Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von Agrarzentrum Jahrdorf nicht gestattet. 7.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 8. Haftung 8.1 Agrarzentrum Jahrdorf haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt · für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, · bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, · aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine andere Regelung getroffen ist, · sowie aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 8.2 Im Übrigen haftet Agrarzentrum Jahrdorf nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). 8.3. Ansonsten ist die Haftung von Agrarzentrum Jahrdorf ausgeschlossen. 8.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Agrarzentrum Jahrdorf für dessen / deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. 9.2 Der zwischen Agrarzentrum Jahrdorf und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od Contracts for the International Sale of Goods; CISG). 9.3 Gerichtsstand ist Passau, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen kann Agrarzentrum Jahrdorf oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. 10. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen II. Fernabsatzrechtliche Kundeninformationen 1. Informationen zur Identität des Verkäufers Raiffeisenbank i. Südl. Bayerischen Wald eG, Marktplatz 4, 94051 Hauzenberg, Telefon: (08586)9625-0 Telefax: (08586)3119 E-Mail: info@raibasbw.de Internet: http://agrarzentrum-jahrdorf.de Die Raiffeisenbank i. Südl. Bayerischen Wald eG wird vertreten durch Vorstand, Herrn Ludwig Pongratz und Herrn Josef Eberle. Genossenschaftsregister: Amtsgericht Passau, GNR 805 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE130962288 2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von Agrarzentrum Jahrdorf eingestellten Produktbeschreibung. 3. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen Der Vertrag zwischen Agrarzentrum Jahrdorf und dem Kunden kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Agrarzentrum Jahrdorf zustande. 4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes Agrarzentrum Jahrdorf speichert den Vertragstext auf den internen Systemen. Kunden mit persönlichem Kunden-Account haben die Möglichkeit, hierüber die ab Account-Eröffnung abgegebenen Bestellungen weiterhin einzusehen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.. 5. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkannt und berichtigt werden können Der Kunde kann vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung seine Eingaben laufend mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Fenster "Zusammenfassung" angezeigt. 6. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 7. Verhaltenskodizes, denen sich Agrarzentrum Jahrdorf unterworfen hat Agrarzentrum Jahrdorf hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen. Stand: 01.08.2014
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AGB AGB Agrarzentrum Jahrdorf Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Unternehmen und Kundenkreis 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Mängelhaftung 7. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 8. Haftung 9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand 10. Schlussbestimmungen II. Fernabsatzrechtliche Kundeninformationen 1. Identität des Unternehmens 2. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung 3. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen 4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes 5. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler erkannt und berichtigt werden können 6. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen 7. Verhaltenskodizes, denen sich das Unternehmen unterworfen hat I. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Anbieter, Kundenkreis und Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden über den Webshop Agrarzentrum Jahrdorf, betrieben von der Raiffeisenbank i. Südl. Bayerischen Wald eG, Marktplatz 4, 94051 Hauzenberg, Handelsregister: Amtsgericht Passau Gen.-Reg. Nr. 805 – nachstehend "Agrarzentrum Jahrdorf" – abschließen. 1.2 Kunden im Sinn von Ziffer 1.1 können gleichermaßen Verbraucher als auch Unternehmer sein, stets jedoch nur Endabnehmer. 1.3 Verbraucher auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; § 13 BGB. 1.4 Unternehmer auch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; § 14 BGB. 1.5 Agrarzentrum Jahrdorf versendet Ware ausschließlich innerhalb Deutschlands und des EU-Gebietes. 2. Vertragsschluss 2.1 Die Produktpräsentationen im Webshop von Agrarzentrum Jahrdorf stellen noch kein verbindliches Angebot dar. Die Produktpräsentationen dienen zur Abgabe eines verbindlichen Kaufangebotes durch den Kunden. 2.2 Der Kunde kann sein Angebot · schriftlich, · telefonisch, · per Fax, · per E-Mail · per Online-Versand des im Online-Shop von Agrarzentrum Jahrdorf integrierten Online-Bestellformulars abgeben. 2.3 Während des Bestellvorganges kann der Kunde den Inhalt des Warenkorbes jederzeit ansehen. Hierbei kann der Kunde Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb entfernen. Zur Korrektur von Eingabefehlern stehen dem Kunden die gewöhnlichen Browser-, Maus- und Tastaturfunktionen und –befehle zur Verfügung. 2.4 Bevor der Kunde das Online-Bestellformular versendet, wird er nochmals aufgefordert, die Angaben zu überprüfen, die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erklären und Eingabefehler zu korrigieren. Mit dem Online-Versand des Bestellformulars nach Anklicken des Buttons "Kaufen" macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des gewählten Produkts. 2.5 Agrarzentrum Jahrdorf wird dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots per E-Mail eine Bestätigung über den Zugang des Angebots zusenden. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. 2.6 Agrarzentrum Jahrdorf kann das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen · durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder · durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail oder Telefax · oder durch Übermittlung einer Zahlungsaufforderung annehmen. Die Frist beginnt zu laufen am Tag, nachdem der Kunde sein Angebot abgesandt hat. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Eingang der Erklärung beim Kunden. 2.7 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse gültig ist, so dass unter dieser Adresse die von Agrarzentrum Jahrdorf versandten E-Mails empfangen werden können. Der Kunde hat bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Agrarzentrum Jahrdorf oder von Agrarzentrum Jahrdorf mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3. Widerrufsrecht Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Agrarzentrum Jahrdorf. 4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen 4.1 Soweit nicht anders angegeben, enthalten die auf den Produktseiten genannten Preise die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Sie verstehen sich zuzüglich der Versandkosten. Die jeweils anfallenden Versandkosten werden auf den Produktseiten gesondert angegeben. 4.2 Die von Agrarzentrum Jahrdorf im einzelnen angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ergeben sich aus den Angaben im Webshop. 4.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. 4.4 Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, wird der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab vollständiger Lieferung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. 4.5 Bei Erstkunden und Versand in das EU-Ausland scheidet Lieferung auf Rechnung aus. 5. Liefer- und Versandbedingungen, Selbstbelieferungsvorbehalt 5.1 Die Lieferzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktpräsentation. Die Lieferfrist beginnt zu laufen · soweit Vorkasse vereinbart ist, mit dem ersten Werktag, nachdem der Kunde den Überweisungsauftrag wirksam erteilt hat; · im übrigen mit dem ersten Werktag nach Vertragsschluss. 5.2 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmt Agrarzentrum Jahrdorf die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen. 5.3 Die Lieferung von Waren erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Abweichend hiervon ist bei Vorauskasse per PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.4 Ist eine Zustellung beim Kunden nicht möglich und sendet deshalb das Transportunternehmen die versandte Ware an Agrarzentrum Jahrdorf zurück, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Agrarzentrum Jahrdorf dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 5.5 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht abweichend hiervon die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz von Agrarzentrum Jahrdorf an eine geeignete Transportperson über. 5.6 Sollte das bestellte Produkt nicht verfügbar sein, weil Agrarzentrum Jahrdorf mit diesem Produkt vom Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Agrarzentrum Jahrdorf vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird Agrarzentrum Jahrdorf den Kunden unverzüglich informieren und dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 6. Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt für Sachen, die nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben: 6.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: · Ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche. · Agrarzentrum Jahrdorf hat die Wahl der Art der Nacherfüllung. · Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. · Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. · Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 6.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche · bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. · bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der weiteren Einschränkung der Ziffer 6.3. 6.3 Für Unternehmer wie für Verbraucher gilt, dass sich die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen unter Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend machen kann. 6.4 Ist der Kunde Unternehmer, so bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt. Für Unternehmer und Verbraucher gilt das gleiche bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. 6.5 Handelt der Kunde als Kaufmann gemäß § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Pflichten nicht nach, gilt die Ware als genehmigt. 6.6 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Agrarzentrum Jahrdorf auf Kosten von Agrarzentrum Jahrdorf zurückzusenden. Der Kunde hat die mangelhaften Ware nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzusenden. 7. Eigentumsvorbehalt, Zurückbehaltungsrecht 7.1 Agrarzentrum Jahrdorf behält sich gegenüber Verbrauchern bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7.2 Agrarzentrum Jahrdorf behält sich gegenüber Unternehmern bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7.3 Vor dem Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne die Zustimmung von Agrarzentrum Jahrdorf nicht gestattet. 7.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 8. Haftung 8.1 Agrarzentrum Jahrdorf haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt · für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, · bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, · aufgrund eines Garantieversprechens, soweit hierzu keine andere Regelung getroffen ist, · sowie aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 8.2 Im Übrigen haftet Agrarzentrum Jahrdorf nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). 8.3. Ansonsten ist die Haftung von Agrarzentrum Jahrdorf ausgeschlossen. 8.4. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von Agrarzentrum Jahrdorf für dessen / deren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 9.1 Die Vertragssprache ist Deutsch. 9.2 Der zwischen Agrarzentrum Jahrdorf und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechtsübereinkommens (United Nations Convention od Contracts for the International Sale of Goods; CISG). 9.3 Gerichtsstand ist Passau, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen kann Agrarzentrum Jahrdorf oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben. 10. Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen II. Fernabsatzrechtliche Kundeninformationen 1. Informationen zur Identität des Verkäufers Raiffeisenbank i. Südl. Bayerischen Wald eG, Marktplatz 4, 94051 Hauzenberg, Telefon: (08586)9625-0 Telefax: (08586)3119 E-Mail: info@raibasbw.de Internet: http://agrarzentrum-jahrdorf.de Die Raiffeisenbank i. Südl. Bayerischen Wald eG wird vertreten durch Vorstand, Herrn Ludwig Pongratz und Herrn Josef Eberle. Genossenschaftsregister: Amtsgericht Passau, GNR 805 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE130962288 2. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen von Agrarzentrum Jahrdorf eingestellten Produktbeschreibung. 3. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen Der Vertrag zwischen Agrarzentrum Jahrdorf und dem Kunden kommt nach Maßgabe von Ziffer 2 der oben wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Agrarzentrum Jahrdorf zustande. 4. Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes Agrarzentrum Jahrdorf speichert den Vertragstext auf den internen Systemen. Kunden mit persönlichem Kunden-Account haben die Möglichkeit, hierüber die ab Account-Eröffnung abgegebenen Bestellungen weiterhin einzusehen. In den übrigen Fällen sind die Bestelldaten nach Abschluss der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.. 5. Technische Mittel, mit deren Hilfe Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung erkannt und berichtigt werden können Der Kunde kann vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung seine Eingaben laufend mit Hilfe der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Fenster "Zusammenfassung" angezeigt. 6. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 7. Verhaltenskodizes, denen sich Agrarzentrum Jahrdorf unterworfen hat Agrarzentrum Jahrdorf hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen. Stand: 01.08.2014